Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WPress Group LTD, handelnd unter der Marke servflix.com (nachfolgend „Anbieter“, „wir“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen in den Bereichen Webhosting, Domainregistrierung und Business-E-Mail. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Webhosting, Domainregistrierung und -verwaltung, Business-E-Mail sowie damit zusammenhängende Zusatzleistungen).
(2) Anbieter ist:
WPress Group LTD (Marke: servflix.com)
Piccadilly Business Centre, Aldow Enterprise Park
Manchester, M12 6AE, Vereinigtes Königreich
Company number: 16682136 (Registered in England and Wales)
E-Mail: support@servflix.com
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus diesen AGB.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Gegenüber Verbrauchern gelten für die digitalen Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Gegenüber Unternehmern wird eine bestimmte, im Vertrag nicht ausdrücklich zugesicherte Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck nicht geschuldet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer (z. B. Rechenzentren, Registrare, Registries) erbringen zu lassen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde wählt die gewünschten Leistungen aus und legt sie in den Warenkorb. In der Kasse gibt er seine Daten ein und wählt eine Zahlungsart. Vor dem Absenden werden alle Angaben und der Gesamtpreis in einer Übersicht angezeigt; Eingabefehler kann der Kunde bis dahin jederzeit korrigieren, indem er die Angaben in den Eingabefeldern ändert oder Positionen aus dem Warenkorb entfernt. Mit Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Leistung oder einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
(3) Bei der Domainregistrierung steht der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der gewünschten Domain und der Registrierung durch die zuständige Vergabestelle (Registry).
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail und kann sie zudem jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen.
§ 4 Webhosting
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im vereinbarten Umfang Speicherplatz, Rechenleistung und die zum Betrieb erforderliche Infrastruktur zur Verfügung (Managed WordPress Hosting bzw. Shop-Hosting).
(2) Die im jeweiligen Tarif angegebenen Ressourcen (z. B. Speicherplatz, Anzahl Websites, E-Mail-Postfächer) sind Obergrenzen. Der Anbieter kann bei erheblicher Überschreitung oder bei einer die übrige Infrastruktur beeinträchtigenden Nutzung die Leistung angemessen drosseln oder den Kunden zur Buchung eines höheren Tarifs auffordern.
(3) Für die auf dem Hosting betriebenen Inhalte, Anwendungen, Themes und Plugins ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Betreuung der Website, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 5 Domainregistrierung und -verwaltung
(1) Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verwaltung von Domains wird der Anbieter als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) bzw. dem Registrar tätig. Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domain keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.
(2) Es gelten ergänzend die jeweiligen Registrierungs- und Vergabebedingungen der zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC für .de). Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung als für sich verbindlich an.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrechte) verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Registrierung oder Nutzung der Domain resultieren.
(4) Ein Domaintransfer zu einem anderen Anbieter ist nach Maßgabe der Bedingungen der jeweiligen Registry möglich. Der Anbieter stellt hierfür die erforderlichen Angaben (z. B. Auth-Code) bereit, sofern keine offenen Forderungen bestehen.
§ 6 Business-E-Mail-Adressen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im vereinbarten Umfang E-Mail-Postfächer und -Adressen unter einer vom Kunden verwalteten Domain zur Verfügung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die E-Mail-Dienste nicht für den Versand unerbetener Massen-E-Mails (Spam), rechtswidriger, belästigender oder betrügerischer Nachrichten zu nutzen. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Postfächer vorübergehend zu sperren.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische Maßnahmen (z. B. Spam- und Virenfilter). Ein lückenloser Schutz vor unerwünschten oder schädlichen Nachrichten kann nicht gewährleistet werden.
§ 7 Pflichten und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere vollständige und richtige Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und Kontaktdaten aktuell zu halten.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, urheberrechtsverletzende oder strafbare Inhalte sowie der Betrieb von Diensten, die die Sicherheit oder Stabilität der Infrastruktur gefährden (z. B. Schadsoftware, offene Mail-Relays, missbräuchliche Skripte).
(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Aktualisierung der von ihm eingesetzten Anwendungen (z. B. Themes und Plugins von Drittanbietern) mitverantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich vom Managed-Service umfasst sind.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern) nicht erreichbar sind.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Wartungs-, Sicherheits- und Optimierungsarbeiten durchzuführen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
(3) Support wird im Umfang des jeweiligen Tarifs über die angegebenen Kanäle (insbesondere E-Mail und Control Panel) geleistet.
§ 9 Datensicherung (Backups)
(1) Der Anbieter erstellt im Rahmen des vereinbarten Tarifs regelmäßige Sicherungen (Backups). Diese dienen der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.
(2) Der Kunde bleibt für eine eigenverantwortliche, zusätzliche Sicherung seiner Daten in angemessenen Abständen verantwortlich, soweit dies zur Vermeidung von Datenverlusten erforderlich ist.
§ 10 Preise, Abrechnung und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union richtet sich die Umsatzsteuer nach dem Land der Rechnungsadresse und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen (z. B. Deutschland 19 %, Österreich 20 %). Bei Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann die Leistung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, im Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) abgerechnet werden.
(2) Die Abrechnung der Hosting- und E-Mail-Leistungen erfolgt je nach gebuchtem Tarif monatlich im Voraus (Monatstarife) oder als Jahresabonnement mit einer Abrechnungsperiode von zwölf (12) Monaten im Voraus (Jahrestarife). Domains werden je nach Endung für die jeweilige Registrierungsperiode (in der Regel jährlich) im Voraus berechnet.
(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, insbesondere per Kredit-/Debitkarte oder SEPA-Lastschrift. Bei der SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein entsprechendes Mandat zum Einzug der fälligen Beträge.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen und die Leistungen nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu sperren.
§ 11 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit entspricht dem Abrechnungszeitraum des gebuchten Tarifs: einen (1) Monat bei Monatstarifen und zwölf (12) Monate bei Jahrestarifen, jeweils ab Bereitstellung der Leistung.
(2) Monatstarife verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Jahrestarife sind erstmals zum Ende der zwölfmonatigen Laufzeit kündbar. Für Unternehmer verlängern sich Jahrestarife um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Für Verbraucher verlängert sich ein Jahrestarif nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
(3) Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an support@servflix.com) oder über das Kundenkonto möglich. Verbraucher können zudem über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Website kündigen. Bei Domains richtet sich die Kündigung zusätzlich nach den Fristen und Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 12 Sperrung und außerordentliche Kündigung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder gegen geltendes Recht verstößt, oder wenn von den Diensten des Kunden eine Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität der Infrastruktur oder Dritter ausgeht.
(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen. Gegenüber Unternehmern werden bereits im Voraus gezahlte Entgelte in diesem Fall nicht erstattet, soweit die Kündigung vom Kunden zu vertreten ist; gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.
(4) Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird dem Kunden auf Anforderung bzw. im Control Panel bereitgestellt.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Gegenüber Unternehmern gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter gesondert hinweisen. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam; stimmt der Kunde nicht zu, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht von England und Wales (Vereinigtes Königreich) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Manchester, England). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Fall eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.